Robert Nef

Die Macht und ihre Schranken

Anstelle eines Berichts über die Vortragsreihe folgt ein Beitrag von Robert Nef:

 

Wider die Staatsvergottung

Als ein Fortschrittler dem Sozialisten Ferdinand Lassalle vorhielt, dass er mit seiner Sozialpolitik dem Staat Unmögliches zumute, erwiderte dieser: „Was wollen Sie? Der Staat ist Gott!“

Die meisten Staaten sind durch Kriege entstanden und wahrscheinlich ist der Staat auch eine seiner Ursachen. Man kann im Krieg, wie der Philosoph Heraklit, den „Vater aller Dinge“ sehen. Die Mutter aller Dinge ist aber der Tausch, d.h. die Ökonomie und der Handel. Der Staat ist „kriegsgeboren“, die Ökonomie blüht besser im Frieden, und durch das Vorantreiben des Gegenseitig-aufeinander-angewiesen-Seins von Händlern und Kunden fördert sie auch diesen Frieden.

Hegel’sche Staatsromantik

Der Glaube an den allmächtigen Staat geht auf Platon und Aristoteles zurück, und er ist im Zeitalter der Renaissance, des Absolutismus, der Aufklärung, der Säkularisation und der Weltkriege eher bestätigt als erschüttert worden. Zuoberst stand aber die Politik, und die politischen Geschicke sollten, weil sie das Schicksal aller bestimmen, nach der Lehre Platons, vom Stand der Philosophen, d.h. von den Intellektuellen geleitet werden. Auch sein Schüler Aristoteles hat den Menschen als „zoon politikon“, als das politische Lebewesen definiert. Diese Irrlehre wirkt bis heute in ganz Europa noch nach, und sie ist eine der Wurzeln des Glaubens an den allmächtigen Staat, jenes Glaubens, der aufgrund seiner weiten Verbreitung den Staat tatsächlich so mächtig werden liess und immer noch werden lässt.

Das höchste Loblied auf den Staat, insbesondere den Nationalstaat stammt vom deutschen Philosophen Hegel, die bissigste Kritik vom französischen Freiheitsdenker Claude Frédéric Bastiat. Ich illustriere das Spannungsfeld mit zwei Zitaten:

„Im Staat allein hat der Mensch wirkliche Existenz. Alle Erziehung geht dahin, dass das Individuum nicht ein Subjektives bleibe, sondern sich im Staate objektiv werde. (…) Allen Wert den der Mensch hat, alle geistige Wirklichkeit, hat er allein durch den Staat. (…) Die Natur des Staates ist aber die Einheit des objektiven, des allgemeinen Willens, der subjektive Wille ist dahin enthoben, dass er seiner Besonderheit entsagt.“

Die im Wohlfahrtsstaat zunehmend aktuelle kritische Charakterisierung des Staates stammt ebenfalls aus dem 19. Jahrhundert vom katholischen Franzosen Frédéric Bastiat:

„Der Staat ist die grosse Fiktion mit deren Hilfe jeder auf Kosten des andern leben will.“ Der Staat als Fiktion und nicht als verwirklichte Vernunft, das ist das präzise Gegenteil von Hegels Meinung. Dass es kaum möglich ist, zwischen der etatistischen These von Hegel und der antietatistischen These von Bastiat eine vernünftige Synthese zu finden, leuchtet ein. Auch die Wahrheit kann nicht in der Mitte liegen, denn das Problem liegt in der Mitte. In Anknüpfung an Bastiat hat ein unbekannter Autor den Staat folgendermassen charakterisiert: „Der demokratische Staat ist jene Organisation, die von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen holt, beides unter dem Vorwand, die einen vor den andern zu schützen.“ Diese Umschreibung zeigt, warum der Staat zwar keine „sittliche Idee“ ist, aber eine relativ robuste Zweckgemeinschaft.

Die von Hegel propagierte Begeisterung für den Nationalstaat als Hort des Rechts und als einzigen Garanten für Kultur, Toleranz und Freiheit wird von Etatisten aller Parteien fast kritiklos übernommen und auf bürokratische Staatenverbünde übertragen. Es ist zuzugeben: Der Staat hat heute einen Einfluss, der unser Leben wesentlich mitbestimmt. Die Politik spielt daher eine Schlüsselrolle. Sie gilt als zentrales soziales Problemlösungsverfahren, indem sie den Staat als Inhaber des Zwangsmonopols in Verbindung mit einer „demokratischen Legitimation“ zu einer gerechteren und wohlhabenderen Gesellschaft führen soll.

Der Vorrang des Staates und der Politik wird heute – im Einklang mit Hegel – immer noch als zwingende Folge einer historisch-dialektischen Entwicklungslogik gedeutet, die angeblich vom Lokal- und Feudalstaat über den Nationalstaat zu kontinentalen Zusammenschlüssen zu einer globalen politischen Weltordnung führt. Zu Recht ist dies aber von Freiheitsfreunden und Staatsskeptikern als zwar weit verbreiteter aber gefährlicher Mythos entlarvt worden, unter anderen von so unterschiedlichen Autoren wie Frédéric Bastiat (allen voran!), Ernst Cassirer, Franz Oppenheimer, Anthony de Jasay, Gerard Radnitzky, Murray Rothbard, Roland Baader und Hans Hermann Hoppe.

Politik der Frustrationen

Politik ist heute von der Ambivalenz gegenüber dem umverteilenden Daseinsvorsorgestaat geprägt. Der Glaube an dessen Garantie für zunehmende gemeinsame Wohlfahrt paart sich heute mit Zweifeln an einer nachhaltigen Finanzierbarkeit in immer grösseren und grenzüberschreitenden Gebieten. Einerseits erwarten die Bürger und Steuerzahler  alle Wohltaten, die ihnen von den gewählten Politikern versprochen werden, andererseits nimmt angesichts der Tatsache, dass in der Politik stets mehr versprochen wird als gehalten werden kann, die Zahl der Frustrierten zu und die Zahl der Zufriedenen ab. Immer mehr gemeinsame  Probleme werden von der politisch aktiven Generation durch Verschuldung auf kommende Generationen  überwälzt.

Der deutsche Protestant Hegel sah in einem als Rechtsstaat organisierten Nationalstaat den Hort der Kultur und den Garanten der Freiheit. Im Gegensatz dazu  kritisierte später der katholische Franzose Frédéric Bastiat den Staat als eine Fiktion, die letztlich auf einer Kumulierung von feigem Opportunismus und gefährlichen Irrtümern über die nachhaltige Finanzierung beruht. Die aktuellen Profiteure des Umverteilungsstaates sind auch in einer direkten Demokratie zunehmend mehrheitsfähig und daher tonangebend. Die repräsentative Demokratie kann dagegen nichts ausrichten, denn Repräsentation heilt diesen Mangel nicht. Die in der Regel „besser ausgebildeten“ Volksvertreter stimmen bei Verteilungsfragen nicht rationaler ab als die bildungsfernere Volksmehrheit. Eine Erhöhung der politischen Rationalität durch Repräsentation sowie durch „politische Aufklärung“ durch ein staatlich dominiertes Bildungswesen ist eine idealisierte Vorstellung von Intellektuellen, die an ein Primat einer von ihnen inspirierten Politik glauben.

Das 19. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Säkularisierungen: Die Allmacht Gottes wurde zunächst durch eine Allmacht der Wissenschaft in Frage gestellt. Und durch eine Verknüpfung von Wissenschaft, bzw. von dem, was man für Wissenschaft gehalten hat, mit der politischen Macht wurde die Basis geschaffen für den Übergang vom allgemeinen Glauben an den allmächtigen Gott zum Glauben an den allmächtigen Staat. Bestimmt gibt es Menschen, die an ihrem Gottesglauben festhalten, und bestimmt gibt es auch starke und charakterfeste Menschen, die es fertigbringen als Agnostiker weder an eine metaphysische noch an eine pseudowissenschaftliche noch an eine politische Macht zu glauben, aber eine sehr grosse Zahl fühlt sich durch einen gemeinsamen Glauben verbunden, und das ist der Glaube an die Allmacht des Staates. Dieser ist natürlich – wie jeder Glaube – stets auch mit Zweifeln und Frustrationen verbunden. Sie äussern sich, wenn dieser allmächtige Staat nicht genauso tickt (und zahlt!), wie man es sich wünscht. Dann wünscht man sich aber nicht weniger Staat, sondern einen anderen, möglicherweise noch allmächtigeren Staat, auf den sämtliche Hoffnungen und Wünsche projiziert werden.

Von der Illusion der Abgewöhnung

Der allmächtige umverteilende Sozialstaat sollte nach sozialistischer Vorstellung jene Vorstufe bilden, in deren Rahmen das Absterben des Staates und seine Ablösung durch die klassenlose Gesellschaft gemeinsam einzuüben und einzugewöhnen wären. Darauf beruht der sozialistische Irrglaube: Man kann durch eine Verabsolutierung und Totalisierung einer Institution namens Staat, in dem alle von allen abhängig gemacht werden, durch einen „grossen Sprung“ zu einer „klassenlosen Gesellschaft“ ohne Staat gelangen. Es ist eigentlich erstaunlich, wie viele Gläubige eine solche Lehre weltweit – vor allem auch unter Intellektuellen – gefunden hat. Praktisch fehlen ja alle Anzeichen, dass es nach Orgien der Verstaatlichung auch nur das geringste Anzeichen zu einem natürlichen Absterben des Staates gegeben hat. Im Gegenteil, eine Transformation, ein Ausstieg aus einer verstaatlichten Wirtschaft und Gesellschaft ist als „Entwöhnungskur“ sowohl schmerzhaft als auch hoch komplex.

Schon am Ende des 18. Jahrhunderts wurde das Janusgesicht der Französischen Revolution erkannt. Sie brachte zwar die Befreiung vom mehr oder weniger sanft bevormundenden Feudalstaat, aber mit ihrer Vergötterung der Rationalität und der Verabsolutierung der Volkssouveränität, und des Primats der Politik nährte sie die gefährliche Illusion, Politik und Staat seinen die wahren Garanten und Vermittler von Frieden, Freiheit, Wohlstand und kollektivem Glück. Der Dichter Hölderlin hat diesen Irrweg schon früh erkannt: „Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

Oppenheimers Eroberungstheorie

Der vom frühen Marx beeinflusste, staatsskeptische Soziologe und Sozialhistoriker Franz Oppenheimer, übrigens der akademische Lehrer von Ludwig Erhard, vertritt die für mich plausible These, dass Staaten durch Eroberung tendenziell friedlicher, sesshafter Ackerbauern durch tendenziell kriegerische Nomaden entstanden sind. Der Staat ist als „politisches Mittel“ jene Organisation, die auf Dauer die Herrschaft der erobernden Minderheit gegenüber der eroberten Mehrheit, die das „ökonomische Mittel“ verkörpert, sichert.

„Was ist also der Staat im soziologischen Begriffe? Schon die Geschichte des Wortes sagt es uns. Es stammt aus dem Italienischen der Renaissanceperiode. Dort bezeichnete es den, zumeist durch Gewalt zur Herrschaft gelangten, Fürsten samt seinem Anhang: »Die Herrschenden und ihr Anhang heißen lo stato, und dieser Name durfte dann die Bedeutung des gesamten Daseins eines Territoriums usurpieren«, sagt Jakob Burckhardt. So hatte Ludwig XIV. mit seinem hochfahrenden Wort: »L’Etat c’est moi« in einem tieferen Sinne recht, als er selbst ahnte. In unserem Worte »Hofstaat« lebt die alte Bedeutung noch fort.

Das ist »das Gesetz, nach dem er angetreten«, und das ist der Staat geblieben. Er ist seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach auf seinen ersten Daseinsstufen fast ganz eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.“

Oppenheimers Modell der politischen Landnahme als Raub von vormaligen Ureigentümern und der darauf basierenden und damit durchaus fragwürdigen Existenzberechtigung des Staates, ist weltweit sehr häufig beobachtbar, aber doch nicht total generalisierbar. In Nordamerika stiessen die Kolonisatoren und Eroberer zum Teil auf nomadisierende Indianerstämme und der Machtkampf wurde durch die Waffentechnik, durch brutal eingesetzte zivilisatorische Überlegenheit und durch eingeschleppte Krankheiten gewonnen.

Merkwürdigerweise erwähnt Hans Hoppe in seiner „Kleinen Geschichte der Menschheit“  (2015) zwar das Sesshaft-Werden der Menschen als anthropologisch höchst bedeutsamen Vorgang, bei dem sich – so Hoppe – die Sesshaften schrittweise gegen die Nicht-Sesshaften durchgesetzt haben. Dass sich aber aggressive Nomaden und Piraten in der Folge weltweit sehr erfolgreich als Eroberer und Beherrscher der Sesshaften etablierten, bleibt bei ihm unerwähnt.

Es gibt also neben der erfolgreichen militärischen Eroberung als Staatsbegründung auch die erfolgreiche militärische Verteidigung als Überlebensprinzip. Auch in diesem Fall ist der Krieg der Vater des Staates. Staatliche Herrschaft kann sowohl aus dem Geist der Eroberung als auch aus dem Geist der gewaltsamen Verteidigung entstehen. Das müsste man Franz Oppenheimer entgegenhalten.

Zu ergänzen wäre noch die Geburt durch die erfolgreiche Durchsetzung des Gewaltmonopols gegenüber rivalisierenden Verbrecherbanden und mafiösen Organisationen, die im Wettbewerb um die Gunst der Klienten „Steuern“ als Schutzgebühren, Bestechungsgelder und Umverteilungsmittel einziehen und teilweise rezyklieren. Oder die revolutionäre Verbrüderung von Brüdern nach dem Tyrannen- bzw. Vatermord. Aber die friedliche Gründungsversion durch „Gesellschaftsvertrag“ von John Locke halte ich trotz Schillers „Rütlischwur“ für unwahrscheinlich. Es ging damals um ein „Schutz- und Trutz-Bündnis“ von Sezessionisten und von Frondienst- und Steuerverweigerern.

Das spricht aus historischer Sicht für die Feststellung, die Bismarck (schon vor Franz Oppenheimer) bei der Gründung des neuen Deutschen Reiches äusserte, Staaten würden „durch Blut und Eisen“ geschmiedet. Der Staat selbst ist also als Inhaber des Gewaltmonopols kaum je gewaltfrei entstanden. Der amerikanische libertäre Ökonom Murray Rothbard (1926 – 1995) geht mit seiner Anklage gegen das politische System noch weiter. Für ihn ist nicht nur der Ursprung des Staates auf Gewalt gegründet, sondern sein ganzes Wesen. „It is in war, that the state really comes into its own swelling in power, in number, in pride, in absolute domination over the economy and the society.“

Für ein gemeinsames liberales Experiment der kreativen Dissidenz

Wie haben sich echte Freunde der Freiheit angesichts der real existierenden Macht des real existierenden Staates zu verhalten? Kapitulieren, schrittweise Verbesserungen postulieren, einen „geordneten Rückzug aus Fehlstrukturen“ fordern, „Warten auf den Zusammenbruch“, oder diesen durch aktiven Widerstand beschleunigen? Gibt es gegenüber der Staatsgewalt graduelle „dritte Wege“ zwischen totaler Anpassung und totalem Widerstand? Ja, es gibt m.E. eine philosophische und auch eine politische „Bandbreite“ innerhalb der sich liberale Ordnungsstaatsbefürworter, libertäre Staatsskeptiker und zivilgesellschaftliche Staatsfeinde bei allen Unterschieden durchaus verbünden können, ohne ihre eigenen Idealvorstellungen zu verraten.

Man kann als Freiheitsfreund wenigstens gegen jeden weiteren Staatsausbau und jede weitere Zentralisierung kämpfen. Politische Macht lässt sich nicht problemlos abschaffen, sie lässt sich aber in kleine territoriale und institutionelle Stücke schneiden, die sich gegenseitig konkurrenzieren, kontrollieren, entgiften und – wenigstens teilweise – Exit-Optionen oder alternative wählbare Vernetzungen und – vor allem – Lernprozesse durch Vergleich möglichen. Und, was ganz wichtig ist: Man kann – auch als klassisch Liberaler – nicht genug vor der Gefahr der grossen zentralen, korporatistischen Verbrüderung von Big Government, Big Business und Big Data im globalen „crony capitalism“ warnen. Natürlich wird diese „Verbrüderung“ teilweise recht brutal von der real existierenden Staatsmacht erzwungen, aber diese Macht ist nur darum so erfolgreich, weil auf der anderen Seite, die opportunistische Bereitschaft zur Kooperation zunehmend vorhanden ist. Vor allem von der „organisierten Wirtschaft“ wird sie als „Weg der Vernunft“ und als alternativlose „Anpassung an Sachzwänge“ in einer real existierenden etatistischen Second-best Welt angepriesen. Da machen heute leider relativ bedenkenlos auch Ordo-Liberale und Klassisch-Liberale und andere Bindestrich-Liberale vertrauensselig mit.

Was gibt es für Mittel gegen die wachsende Staatsmacht, die auf einem breit abgestützten und oft blinden Glauben an den Staat beruht? Ich habe kein Patentrezept, sondern propagiere einen schrittweisen Ausstieg, eine Entziehungskur, die umso wahrscheinlicher ist, je kleiner der politische Verband ist, der das Experiment wagt.

Staatsmacht ist – insoweit sie auf blindem Glauben beruht – stets angemasste Macht. Ein wirksames Mittel gegen angemasste Macht ist der Humor. Was einmal als lächerlich entlarvt ist, hat – mindestens zunächst einmal – keine Macht mehr. „Man kann stets alle für eine begrenzte Zeit und einige für alle Zeit, aber nicht alle für alle Zeit zum Narren halten.“ (Abraham Lincoln). Dafür sorgen alle spontanen Individuen, welche die allgemeine Heuchelei nicht mitmachen. Nach jeder Blossstellung angemasster Macht braucht es wieder neue Scharlatane mit neuen, noch nicht entlarvten Versprechungen und Verheissungen. Das ist die Schattenseite der Machtpolitik. Gibt es eine andere? Der Schlüsselbegriff für den freiheitlichen Umgang mit der Staatsmacht ist die „kreative Dissidenz“, die sich mit Phantasie, Unternehmergeist und Humor beharrlich für Formen des zivilisierten Zusammenlebens auf der Basis freier Vereinbarungen einsetzt.

 

Gekürzter Text des Vortrags anlässlich des Roland Baader Treffens in Kirrlach, 18. Februar 2017